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17.03.2017

Fataler Bewusstseinswandel der SPD schwächt nachhaltig unser Sozialsystem


Zu den arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen der SPD erklärt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer:

Die Digitalisierung von Wirtschaft und Arbeitswelt machen Weiterbildung und Qualifizierung noch wichtiger. Wissen bekommt eine kürzere Halbwertzeit, technologische Umbrüche erfordern neue berufliche Profile. Für die Arbeitgeber ist die Weiterbildung im ureigenen Interesse. Fast 60 Mrd. Euro investieren die Unternehmen in Deutschland aus eigenen Mitteln jährlich in Aus- und Weiterbildung. Hinzu kommt die Umsetzung von Maßnahmen für Arbeitslose durch die Bildungswerke der Wirtschaft.

Trotzdem lehnen wir die Vorschläge der SPD mit guten Gründen ab: Weiterbildung und Qualifizierung darf nicht am Arbeitsmarkt vorbeigehen. Grundlage müssen immer die betrieblichen Erfordernisse und keine abstrakten Rechtsansprüche sein. Qualifizierung geht sonst völlig an der Praxis vorbei und hilft weder den Arbeitslosen noch den Betrieben. Staatlich geplante, organisierte und pauschale Weiterbildung durch eine staatliche Weiterbildungsbehörde kann daher nicht zielführend sein.

De facto will die SPD das Arbeitslosengeld I verlängern. Dass das zu mehr Frühverrentung und zu durchschnittlich längerer Arbeitslosigkeit führen wird, ist absehbar. Zahlen soll das der Beitragszahler. Dies ist ein Rückfall in die Zeit vor der Agenda 2010, in der die sozialen Sicherungssysteme überlastet waren und die Arbeitslosigkeit auf über 5 Mio. stieg.

Nach den Fehlentscheidungen in der Rentenpolitik droht jetzt eine weitere falsche Weichensetzung, die die Finanzierung unserer Sozialsysteme nachhaltig schwächt.