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17.12.2015

Mautausweitung 2015


Am 1. Juli 2015 ist das dritte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes, das die Mautpflicht in zwei Schritten erweitert, in Kraft getreten. Die Lkw-Maut ist auf weitere rund 1.100 Kilometer autobahnähnliche vierspurige Bundesstraßen ausgeweitet worden. Die neuen mautpflichtigen Strecken sind unter www.mauttabelle.de veröffentlicht.

Zum 1. Oktober 2015 wurde bereits die Tonnagegrenze für die Mautpflicht von Lkw auf ein zulässiges Gesamtgewicht von mindestens 7,5 Tonnen herabgesenkt.

Achtung: Das Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) sieht keine generelle Beschilderung der mautpflichtigen Strecken auf Bundesstraßen vor. Die Veröffentlichung einer Aufstellung mautpflichtiger Abschnitte von Bundesstraßen im Bundesanzeiger (Mauttabelle) genügt, um in geeigneter Weise auf die Mautpflicht des jeweiligen mautpflichtigen Abschnitts hinzuweisen. Zu den neuen mautpflichtigen Bundesstraßen gehören auch solche, die nicht unmittelbar an das übrige mautpflichtige Netz angeschlossen sind (sog. Insellagen). Diese Strecken werden zu Beginn der mautpflichtigen Strecke mit dem Zeichen 390 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sowie an deren Ende mit dem neuen Zeichen 390.2 beschildert. Für die Ausführung der StVO und damit auch für das Aufstellen der Mautbeschilderung sind nach dem Grundgesetz die Länder zuständig. Die Mautpflicht besteht in jedem Fall unabhängig von der Beschilderung.

Ab dem 1. Oktober 2015 besteht die Mautpflicht für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen (Motorfahrzeug mit Anhänger oder Auflieger) ab einem zulässigen Gesamtgewicht (zGG) von mindestens 7,5 t.

Sogenannte Solofahrten dieser Lkws sind nicht mautpflichtig, jedoch Fahrten dieser Lkws mit Transportan­hängern sind mautpflichtig ab einem zulässigen Gesamtgewicht (zGG) dieser Fahrzeugkombination von mindestens 7,5 t. Maßgeblich ist das zGG des Fahrzeugs laut der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein), welches dort in dem Feld F.2 (im Zulassungsmitgliedstaat zulässige Gesamtmasse in kg) eingetragen ist.

Bei Fahrzeugkombinationen ist zunächst zu prüfen, ob in der Zulassungsbescheinigung Teil I des Motorfahrzeugs im Feld 22 (Bemerkungen und Ausnahmen) ggf. eine zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination eingetragen ist (bezeichnet als zulässiges Zuggesamtgewicht oder zulässiges Gesamtgewicht des Sattelkraftfahrzeugs). Ist dies der Fall, richtet sich das zGG der Fahrzeugkombination für die Lkw-Maut hiernach. Anderenfalls ist das zGG der Fahrzeugkombination gemäß § 34 Absatz 7 Nr. 1 bis 3 Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO) zu ermitteln.

Keine Veränderung der bestehenden gesetzlichen Mautbefreiungstatbestände: „Die im § 1 Absatz 2 Bundesfernstraßenmautgesetz enthaltenen Ausnahmetatbestände bestehen unverändert fort. Soweit die jeweiligen Befreiungsvoraussetzungen dauerhaft vorliegen, wird empfohlen einen Antrag auf Registrierung nicht mautpflichtiger Fahrzeuge bei der Betreibergesellschaft Toll Collect zu stellen. Diese Registrierung ist freiwillig und nicht verpflichtend, da sich die Ausnahmetatbestände unmittelbar aus dem Gesetz ergeben.“

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert umgehend die Diskussion über die Einbeziehung aller Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen einzustellen, sowie die sofortige Begrenzung der Maut auf den Schwerlastverkehr, um die zusätzliche erhebliche finanzielle Belastung des Handwerks abzuwenden.

(Quellen: Bundesamt für Güterverkehr, Pressemitteilung ZDH vom 11.09.2015)


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