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08.02.2019

Initiative „Pro AGB-Recht“ - Positionspapier


Am 21. Januar 2019 fand im Bundesjustizministerium eine Anhörung zum Thema „AGB-Änderung“ statt. Hintergrund ist eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag (Zeile 6186 ff), wonach das AGB-Recht für Verträge zwischen Unternehmen auf den Prüfstand gestellt werden soll mit dem Ziel, die Rechtssicherheit für innovative Geschäftsmodelle zu verbessern. Es besteht jedoch die Befürchtung, dass vor allem große Industrieunternehmen von einer Änderung profitieren würden und dies zu Lasten kleiner und mittelständischer Betriebe, die heute vom Schutz des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen profitieren. Vor diesem Hintergrund lehnt das Metall-Handwerk, gemeinsam mit weiteren Verbänden, die Änderungen ab. 

Die beteiligten Verbände und Interessenvertretungen entnehmen Sie bitte der Anlage. Auch das Handwerk war mit sehr großem Aufgebot beim Ministerium und konnte seine Standpunkte vertreten.

Es gibt nun eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Justizministerien, die - so die Info - , demnächst zum ersten Mal tagen soll.

Der Metallgewerbeverband Nord hat sich an die Justizministerin des Landes Schleswig-Holstein, Frau Dr. Sabine Sütterlin-Waack gewandt, mit dem Ziel, unsere Position zu verteidigen.

Das Positionspapier finden Sie als Anlage.