< Aufruf zur Einführung freiwilliger Tests
20.04.2021

Verpflichtendes Corona-Testangebot


Arbeitgeber in Deutschland müssen ihren Beschäftigten ab 20.04.2021 verpflichtend Corona-Tests anbieten, wenn sie nicht im Homeoffice arbeiten. Das hat das Bundeskabinett am 13.04.2021 beschlossen. Dabei geht es lediglich um eine Angebotspflicht für die Firmen - eine Testpflicht für Arbeitnehmer gibt es nicht. Auch müssen die Arbeitgeber nicht dokumentieren, ob die Beschäftigten das Angebot angenommen haben.

Im Normalfall muss der Arbeitgeber einen Test pro Woche anbieten. Für die Kosten müssen die Arbeitgeber selbst aufkommen. Beschäftigte in Berufen mit starkem Kundenkontakt sollen zweimal pro Woche ein Angebot erhalten.

Laut Verordnungsbegründung können von den Arbeitgebern „PCR-Tests, Antigen-Schnelltests zur professionellen Anwendung (in- oder außerhalb der Arbeitsstätte) oder zur Selbstanwendung angeboten werden“. Darüber hinaus wird ausgeführt, dass „das Angebot an die Beschäftigten zur Durchführung von Testungen durch Dritte die Beauftragung entsprechender Dienstleister miteinschließt“. Hierunter dürften auch die Nutzung von Teststrukturen Dritter, wie insbesondere kommunale oder private Testcenter, zu verstehen sein.

Hinsichtlich der Frage, ob die Testungen innerhalb der vergütungspflichtigen Arbeitszeit der Beschäftigten durchzuführen sind, wird ausgeführt, dass diese Entscheidung im Rahmen betrieblicher Vereinbarungen zu treffen ist. In der Regelt gilt der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ mit der Folge, dass es sich um keine vergütungspflichtige Arbeitszeit handelt.

Gemäß § 5 Abs. 3 der Verordnung sind „Nachweise über die Beschaffung von Tests nach Abs. 1 und Abs. 2 oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten vom Arbeitgeber vier Wochen aufzubewahren“. Weitere Dokumentationspflichten sind nicht vorgesehen.

Die Einhaltung der Pflicht kontrollieren sollen die Arbeitsschutzbehörden der Länder - etwa auf eine Beschwerde von Arbeitnehmern hin. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von bis zu 30.000 Euro.

Die Geltungsdauer der Arbeitsschutzverordnung wird insgesamt bis zum 30. Juni 2021 verlängert.